Rechtsprechung
BGH, 18.09.2003 - V ZB 9/03 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
GG Art. 12; ZPO §§ 78, 574 Abs. 2 Nr. 1, 575 Abs. 3 Nr. 2; EGZPO § 25; BRAO § 209
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage aus Bedeutung für beteiligte Rechtsanwälte und Rechtsbeistände; Anforderungen an Darlegung der Klärungsbedürftigkeit
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Tätigkeitsbeschränkung bei Rechtsbeistand zulässig
- Judicialis
GG Art. 12; ; ZPO § 78; ; ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 575 Abs. 3 Nr. 2; ; EGZPO § 25; ; BRAO § 209
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff der Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage; Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit und der besonderen Bedeutung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2003, 3765
- MDR 2004, 119
- FamRZ 2004, 95
- WM 2004, 491
- BB 2003, 2428
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Auszug aus BGH, 18.09.2003 - V ZB 9/03
An die Darlegung (Senatsbeschluß v. 27. März 2003, V ZR 291/02, für BGHZ best.) sind keine besonderen Anforderungen zu stellen, denn die zu beantwortende Rechtsfrage, ob nämlich der in § 209 BRAO in die Rechtsanwaltskammer aufgenommene Rechtsbeistand ("Kammerrechtsbeistand") im Anwaltsprozeß (§ 78 ZPO) postulationsfähig ist, und die Entscheidungserheblichkeit dieser Frage ergeben sich unmittelbar aus dem Prozeßrechtsverhältnis. - BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
Auszug aus BGH, 18.09.2003 - V ZB 9/03
Auch die weitere (BGH, Beschl. v. 7. Mai 2003, XII ZB 191/02, z. Veröff. best.) Zulässigkeitsvoraussetzung des § 574 Abs. 2 ZPO ist gegeben, denn der Beklagte hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt (Senat, BGHZ 151, 221). - BGH, 07.05.2003 - XII ZB 191/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als …
Auszug aus BGH, 18.09.2003 - V ZB 9/03
Auch die weitere (BGH, Beschl. v. 7. Mai 2003, XII ZB 191/02, z. Veröff. best.) Zulässigkeitsvoraussetzung des § 574 Abs. 2 ZPO ist gegeben, denn der Beklagte hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt (Senat, BGHZ 151, 221).
- BVerfG, 04.07.1989 - 1 BvR 1460/85
Anwaltsnotar - Sozietät - Steuerberater - Kammerrechtsbeistand
Auszug aus BGH, 18.09.2003 - V ZB 9/03
Zudem verfügen Kammerrechtsbeistände regelmäßig über eine geringere fachliche Ausgangsqualifikation als Rechtsanwälte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4. Juli 1989, NJW 1989, 2611, 2612; BGH, Beschl. v. 25. Januar 1999, AnwZ(B) 53/98, NJW 1999, 1116, 1117). - BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81
Auszug aus BGH, 18.09.2003 - V ZB 9/03
Das Bundesverfassungsgericht hat bei der Entscheidung über die Schließung des Berufs des Rechtsbeistandes alten Rechts keinen Anlaß gesehen, gegen das Überleitungsrecht, zu dem die Beschränkung der Zulassung der "Kammerrechtsbeistände" auf das Verfahren vor dem Amtsgericht zählt, Bedenken zu erheben (BVerfGE 75, 246, 278 ff.). - BGH, 04.09.2002 - VIII ZB 23/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung durch …
Auszug aus BGH, 18.09.2003 - V ZB 9/03
Der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde steht es nicht entgegen, daß der Wert der geltend gemachten Beschwer 20.000 EUR nicht übersteigt (BGH, Beschl. v. 4. September 2002, VIII ZB 23/02, NJW 2002, 3783; Senat, Beschl. v. 19. September 2002, V ZB 31/02, NJW-RR 2003, 132; anders für die Nichtzulassungsbeschwerde bei Verwerfung der Berufung durch Urteil: BGH, Beschl. v. 30. April 2003, IV ZR 336/02, z. Veröff. best.; zur vorgesehenen Regelung im Entwurf eines Justizmodernisierungsgesetzes vgl. BT-Drucks. 15/1508). - BGH, 19.09.2002 - V ZB 31/02
Wertgrenze für die Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als …
Auszug aus BGH, 18.09.2003 - V ZB 9/03
Der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde steht es nicht entgegen, daß der Wert der geltend gemachten Beschwer 20.000 EUR nicht übersteigt (BGH, Beschl. v. 4. September 2002, VIII ZB 23/02, NJW 2002, 3783; Senat, Beschl. v. 19. September 2002, V ZB 31/02, NJW-RR 2003, 132; anders für die Nichtzulassungsbeschwerde bei Verwerfung der Berufung durch Urteil: BGH, Beschl. v. 30. April 2003, IV ZR 336/02, z. Veröff. best.; zur vorgesehenen Regelung im Entwurf eines Justizmodernisierungsgesetzes vgl. BT-Drucks. 15/1508). - BGH, 26.03.2003 - VIII ZB 104/02
Beiordnung von Rechtsbeiständen oder Prozeßagenten im Wege der Prozeßkostenhilfe
Auszug aus BGH, 18.09.2003 - V ZB 9/03
Dementsprechend ist es einhellige Meinung im Schrifttum, daß § 25 EGZPO am Anwaltszwang nichts geändert hat und "Kammerrechtsbeistände" in einem Anwaltsprozeß nicht vertretungsberechtigt sind (…vgl. statt aller MünchKomm-ZPO/Wolf, 2. Aufl., § 25 EGZPO Rdn. 2;… Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 25 EGZPO Rdn. 2;… Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 25 EGZPO, Rdn. 1; zum Verhältnis des Kammerrechtsbeistands zu sonstigen Rechtsbeiständen, vgl. BGH, Beschl. v. 26. März 2003, VIII ZB 104/02, z. Veröff. best.). - Drs-Bund, 02.09.2003 - BT-Drs 15/1508
Auszug aus BGH, 18.09.2003 - V ZB 9/03
Der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde steht es nicht entgegen, daß der Wert der geltend gemachten Beschwer 20.000 EUR nicht übersteigt (BGH, Beschl. v. 4. September 2002, VIII ZB 23/02, NJW 2002, 3783; Senat, Beschl. v. 19. September 2002, V ZB 31/02, NJW-RR 2003, 132; anders für die Nichtzulassungsbeschwerde bei Verwerfung der Berufung durch Urteil: BGH, Beschl. v. 30. April 2003, IV ZR 336/02, z. Veröff. best.; zur vorgesehenen Regelung im Entwurf eines Justizmodernisierungsgesetzes vgl. BT-Drucks. 15/1508). - BGH, 30.04.2003 - IV ZR 336/02
Revisionssumme bei Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung
Auszug aus BGH, 18.09.2003 - V ZB 9/03
Der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde steht es nicht entgegen, daß der Wert der geltend gemachten Beschwer 20.000 EUR nicht übersteigt (BGH, Beschl. v. 4. September 2002, VIII ZB 23/02, NJW 2002, 3783; Senat, Beschl. v. 19. September 2002, V ZB 31/02, NJW-RR 2003, 132; anders für die Nichtzulassungsbeschwerde bei Verwerfung der Berufung durch Urteil: BGH, Beschl. v. 30. April 2003, IV ZR 336/02, z. Veröff. best.; zur vorgesehenen Regelung im Entwurf eines Justizmodernisierungsgesetzes vgl. BT-Drucks. 15/1508). - BGH, 25.01.1999 - AnwZ (B) 53/98
Mitgliedschaft von Rechtsbeiständen alten Rechts in der Rechtsanwaltskammer
- LG Lüneburg, 04.11.2011 - 4 S 44/11
Postwurfsendung; Werbung; unzumutbare Belästigung
Es entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass sich eine grundsätzliche Bedeutung auch aus dem tatsächlichen oder rechtlichen Gewicht einer Frage für den Rechtsverkehr ergeben kann (vgl. BGH NJW 2003, 3765: Bedeutung für einen Berufsstand). - BGH, 13.09.2012 - III ZB 24/12
Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt bei Angriffen gegen die …
bb) Soweit das Berufungsgericht in der Berufungsbegründung eine Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des behaupteten Rechtsverstoßes vermisst, hat es - worauf die Rechtsbeschwerde mit Recht hinweist - nicht berücksichtigt, dass sich die Entscheidungserheblichkeit der Aktivlegitimation der Klägerin unmittelbar aus dem Prozessstoff ergibt und somit keiner gesonderten Darlegung bedarf (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 18. September 2003 - V ZB 9/03, NJW 2003, 3765 und vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, BGHZ 159, 135, 138). - BGH, 22.07.2004 - IX ZB 161/03
Erstattung von Auslagen des Insolvenzverwalters für die Erfüllung steuerlicher …
Indem die Rechtsbeschwerde auf die von der Auffassung des Beschwerdegerichts abweichenden instanzgerichtlichen Entscheidungen hingewiesen und im einzelnen ausgeführt hat, aus welchen Gründen entgegen der Ansicht des Landgerichts die Frage, ob der Insolvenzverwalter Steuerberatungskosten als Auslagen geltend machen könne, nicht durch eine eindeutige gesetzliche Regelung ausgeschlossen sei, hat sie in einer den Anforderungen von § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO genügenden Weise zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen Stellung genommen (vgl. BGH, Beschl. v. 4. September 2002 - VIII ZB 23/02, NJW 2002, 3783, 3784; v. 18. September 2003 - V ZB 9/03, NJW 2003, 3765).
- OLG Jena, 26.01.2024 - 9 U 364/18
Anwaltshaftung, Fehlberatung, Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
bb) Eine Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage kann sich im Einzelfall auch aus ihrem Gewicht für die beteiligten Verkehrskreise ergeben (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 2003 - V ZB 9/03 -, juris Rn. 2). - OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 13 U 105/07
Speicherung von IP-Adressen durch Provider
Die vorliegende Entscheidung ist angesichts der öffentlichen Diskussion um die Bedeutung und den Schutz der Privatsphäre im Internet auch von tatsächlichem Gewicht; und zwar nicht nur für die Interessen der Prozessparteien, sondern auch für die Allgemeinheit (vgl. hierzu allgemein: BGH, Beschluss vom 27.03.2003 zum Az. V ZR 291/02, veröffentlicht in NJW 2003, 1943 sowie Beschluss vom 18.09.2003 zum Az. V ZB 9/03, veröffentlicht in NJW 2003, 3765). - BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
An die Darlegung sind aber dann keine besonderen Anforderungen zu stellen, wenn die zu beantwortende Rechtsfrage sowie ihre Entscheidungserheblichkeit sich unmittelbar aus dem Prozeßrechtsverhältnis ergeben; zur Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit und der über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung der Sache ist ein Hinweis auf Streit in Rechtsprechung und Literatur entbehrlich, wenn der entscheidungserheblichen Rechtsfrage bereits wegen ihres Gewichts für die beteiligten Verkehrskreise grundsätzliche Bedeutung zukommt (BGH, Beschluß vom 18. September 2003 - V ZB 9/03, WM 2004, 491 f.). - BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 58/14
Kammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit
Lediglich in dieser Beziehung sind Kammerrechtsbeistände - wie bisher (zur Vorläuferregelung des § 25 EGZPO vgl. BGH 18. September 2003 - V ZB 9/03 - zu III 1 der Gründe) - den Rechtsanwälten gleichgestellt, nicht aber im "Anwaltsprozess", für den nach § 78 ZPO Anwaltszwang besteht (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 30. Aufl. § 78 ZPO Rn. 6; Zöller/Heßler ZPO 30. Aufl. § 25 EGZPO; Dötsch in Deckenbrock/Henssler RDG 4. Aufl. § 3 RDGEG Rn. 6; Musielak/Voit/Weth ZPO 12. Aufl. § 78 Rn. 4; BeckOK ZPO/Piekenbrock Stand 1. Juni 2015 § 78 ZPO Rn. 18; MüKoZPO/Toussaint 4. Aufl. § 78 Rn. 52; HK-RDG/Offermann-Burckart § 3 RDGEG Rn. 17) .(1) Die Beschränkung ihrer Postulationsfähigkeit auf Verfahren vor dem Arbeitsgericht beeinträchtigt Kammerrechtsbeistände nicht unverhältnismäßig in ihrer Berufungsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG; zum Ausschluss von der Vertretung im Anwaltsprozess vgl. BGH 18. September 2003 - V ZB 9/03 - zu III der Gründe; Musielak/Voit/Weth ZPO 12. Aufl. § 78 Rn. 4) .
Daran durfte der Gesetzgeber anknüpfen (vgl. BVerfG 12. Februar 1998 - 1 BvR 272/97 - zu II 2 b bb der Gründe; BGH 18. September 2003 - V ZB 9/03 - aaO; siehe auch OVG NRW 7. November 2008 - 20 A 2504/08 -; zur Untersagung des Berufs des Vollrechtsbeistands als verhältnismäßiges Mittel zum Schutz der Rechtspflege vgl. BVerfG 5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81, 1 BvR 1000/81, 1 BvR 1015/81, 1 BvL 16/82, 1 BvL 5/84 - zu C I 2 der Gründe, BVerfGE 75, 246) .
- OLG Brandenburg, 06.06.2023 - 6 U 86/21
Verhängung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft; Zulässigkeit der Gewährung von …
Der streitentscheidenden Frage, ob der in § 2 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV bestimmte Mindestbetrag durch die Gewährung eines Skontos für die Zahlung der Rechnungssumme vor Fälligkeit unterschritten werden darf, kommt über die konkreten Vermögensinteressen der Parteien hinaus im Hinblick auf ihr tatsächliches und wirtschaftliches Gewicht für den Geschäftsverkehr zwischen Apothekengroßhandel und Apotheken grundsätzliche Bedeutung zu (vgl. BGHZ 154, 288; BGH, Beschluss vom 18. September 2003 - V ZB 9/03, NJW 2003, 3765). - OLG München, 12.10.2023 - 32 U 936/23
Deutsche Umwelthilfe scheitert mit Klage gegen BMW
Auch aus der tatsächlichen und wirtschaftlichen Bedeutung für die beteiligten Verkehrskreise kann sich die Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage ergeben (BGH, Beschluss vom 18.9.2003 - V ZB 9/03). - OLG Frankfurt, 18.12.2008 - 16 U 76/08
Formularmäßiger Flugtransportvertrag: Internationale Zuständigkeit deutscher …
Sie hat deshalb im Bereich des Luftverkehr erhebliches Gewicht, was die grundsätzliche Bedeutung der Sache unterstreicht (BGH NJW 2003, 3765). - BGH, 08.07.2004 - IX ZB 209/03
Voraussetzungen der Restschuldbefreiung im Verbraucherinsolvenzverfahren
- OLG Düsseldorf, 07.02.2017 - 20 U 139/15
Wettbewerbswidrigkeit der Erhebung von Kostenpauschalen für Mahnungen und …
- OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 42/18
- OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 53/18
- OLG Düsseldorf, 04.12.2014 - 2 U 28/14
Wettbewerbswidrigkeit des Bewerbens von Textilerzeugnissen in einem Prospekt ohne …
- LG Bamberg, 06.10.2017 - 3 S 56/16
Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Garage
- LG Aachen, 20.03.2024 - 5 T 9/24
Elektronische Zustellung, Gerichtsvollzieher, Kosten
- OLG Köln, 12.01.2024 - 6 U 65/23
Apotheken-Lieferservice an Sonn- und Feiertagen trotz Widerspruchs in der …
- BGH, 28.11.2008 - LwZR 12/07
Verfassungs- und völkerrechtliche Wirksamkeit des Restitutionsausschlusses …
- BGH, 31.05.2023 - IV ZR 299/22
Begrenzung der Höhe der Versicherungsleistung um den Restwert des verminderten …
- OLG Naumburg, 24.03.2017 - 1 U 109/16
Arzthaftung: Gesamtschuldnerisches Innenverhältnis zwischen einem …
- OLG Düsseldorf, 01.08.2019 - 12 U 56/18
Verteilung des Erlöses aus einer Zwangsversteigerung
- BGH, 11.12.2018 - KVR 65/17
Untersagung des Zusammenschlussvorhabens von EDEKA und Netto mit KT als …
- OLG München, 25.10.2007 - 6 U 4725/06
Hinreichende Bestimmtheit eines heilmittelwerberechtlichen Unterlassungsantrags
- OLG Schleswig, 25.01.2024 - 2 U 38/22
Verjährung von konkreten Ansprüchen des Eigentümers gegen den Erbbauberechtigten …
- OLG Hamm, 19.09.2019 - 13 U 53/18
Abgasskandal: Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises erfordert Irrtum
- OLG München, 08.05.2014 - 23 U 4155/13
Verfassungsmäßigkeit der Pflicht der pharmazeutischen Unternehmen zur Gewährung …
- OLG Köln, 11.09.2009 - 19 U 64/09
Belastungen eines Handelsvertreters von Finanzdienstleistungsprodukten mit …
- OLG Nürnberg, 09.03.2020 - 5 U 634/18
Rückforderung des Arzthonorars wegen fachfremder Leistungen
- VerfGH Sachsen, 11.12.2014 - 43-IV-14
Nebenkosten des Sachverständigen
- BGH, 02.09.2008 - IX ZA 21/08
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs gegen die Zurückweisung einer …
- LG München I, 03.11.2010 - 36 S 12740/10
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Bestandskraft eines …
- LAG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 1 Sa 12/13
Postulationsfähigkeit eines Kammerrechtsbeistands - Zurechnung von Verschulden …
- OLG München, 29.11.2007 - 6 WG 1/06
Zumutbarkeit des Abschlusses eines Vertrages über Musiknutzung durch …
- BGH, 09.03.2016 - IV ZR 308/13
Inanspruchnahme einer Versicherung auf Leistung auf Grundlage einer …
- OLG Oldenburg, 16.07.2009 - 1 U 34/09
Zur Vertretungsmacht eines Makler in der Zwangsversteigerung
- FG Sachsen-Anhalt, 20.03.2013 - 2 K 395/09
Teilwertabschreibung der Beteiligung am Betriebsunternehmen
- OLG Karlsruhe, 29.06.2023 - 19 W 79/21
Grundbuchsache: Gebührenprivilegierung bei Eintragung einer aus Erben bestehenden …
- OLG Zweibrücken, 21.12.2005 - 1 U 107/05
Geltendmachung eines Aufwendungsersatzanspruchs aus einem Verkehrsunfall; …
- LG Heidelberg, 21.12.2022 - 4 S 1/22
Zahlungsansprüche gegen eine Fahrzeugherstellerin aufgrund einer zur …
- FG Sachsen-Anhalt, 20.03.2013 - 2 K 1631/08
Keine organisatorische Eingliederung einer GmbH mit 100%iger Anteilsinhaberschaft …
- AGH Hessen, 03.06.2013 - 2 AGH 17/12
Fachanwaltschaften: Zur Anerkennung von FGG-Beschwerdeverfahren für die …
- OLG Köln, 23.12.2009 - 19 U 62/09
- BSG, 12.02.2008 - B 9 VJ 6/07 B
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2007 - 12 A 1909/05